Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma call2lead, Stand Mai 2018

call2lead, Inhaber: Nobert Burkhard, van-Gogh-Strasse 2, 85521 Ottobrunn,

eMail: nb@call2lead.de, Tel.: 089 711267, UID: DE 234434220

 

§ 1 Geltung der Bedingungen

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Aufträge und deren Durchführung, die call2lead von seinem Vertragspartner – nachstehend Auftraggeber genannt – erhält. Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Bestandteil, auch, wenn call2lead  ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

 

(2) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen, die von call2lead vorgenommen wurden, werden dem Auftraggeber schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Änderung schriftlich Widerspruch erhebt.

 

§ 2 – Vertragsgegenstand

Gegenstand dieser Geschäftsbedingungen sind die Beratung und Vertriebsunterstützung für IT-Unternehmen durch Eruierung der Kundenpotentiale durch Recherche und Telemarketing.

 

§ 3 – Angebot und Vertragsschluss

Angebote von call2lead und Richtpreise sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder schriftliche Auftragsbestätigung von call2lead zustande, außerdem dadurch, dass call2lead  mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung beginnt. call2lead  kann schriftliche Bestätigung mündlicher Vertragserklärungen vom Auftraggeber verlangen.

 

§ 4 – Leistungsumfang, Auftragsbearbeitung

(1) Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Leistungen ist der beiderseits unterzeichnete Vertrag oder die Auftragsbestätigung von call2lead. Sonstige Angaben oder Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies schriftlich vereinbaren oder call2lead sie schriftlich bestätigt hat.

 

(2) call2lead erbringt alle Leistungen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung. Die Auftragsbearbeitung wird von call2lead koordiniert und überwacht. Die Durchführung der Recherchen und des Telemarketings wird dabei von freiberuflichen Mitarbeitern (Agents) übernommen und ist an keinen speziellen Ort gebunden. Eine Unterbrechung oder Verschiebung eines bestätigten Auftrags ist nur in Absprache mit call2lead und einer ergänzenden schriftlichen Vereinbarung möglich.

 

(3) Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung oder der schriftlichen Bestätigung durch call2lead. Zusätzlich beauftragte Leistungen werden entsprechend den Verrechnungssätzen (nach Stunden oder anderweitig quantitativ) des Auftrages verrechnet. Wird das Auftragsvolumen quantitativ verringert, so werden von call2lead bereits erbrachte Leistungen abgerechnet. Weiterhin werden nicht erbrachte Leistungen dann abgerechnet, wenn diese vom Auftraggeber vorab mit einer Reservierung der entsprechenden Agents versehen waren, dann jedoch nicht abgerufen wurden.

 

§ 5 - Arbeitsunterlagen

Der Auftraggeber ist verpflichtet call2lead alle zur Ausführung des Auftrages nötigen Dateien, Informationen und Unterlagen rechtzeitig (spätestens drei Arbeitstage vor Projektstart) zu liefern bzw. zur Verfügung zu stellen um einen reibungslosen Arbeitsablauf zu ermöglichen. Im Falle einer verzögerten Bereitstellung i.V.m. einem vertraglich festgelegten Starttag werden die Kosten dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Zudem können sich bei einer verspäteten Bereitstellung der Arbeitsunterlagen durch den Auftraggeber vertraglich zugesicherte Termine verschieben.

 

§ 6 – Vergütung, Zahlung

(1) Die vereinbarte Vergütung wird monatlich abgerechnet. Die Projektvorbereitung wird in der ersten Rechnung mitberechnet. Als Leistungsnachweise dienen entsprechenden Tabellen.

 

(2) Zu allen Preisen kommt die Umsatzsteuer hinzu.

 

(3) Der Rechnungsbetrag ist nach Eingang der Rechnung beim Auftraggeber ohne jeden Abzug fällig und innerhalb von 14 Tagen zahlbar. Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum eingegangen, ist call2lead berechtigt, Verzugszinsen geltend zu machen. Die Verzugszinsen betragen 5?% p. a. über dem jeweils gültigen Dispositionskredit-Zinssatzes der Hausbank von call2lead, beginnend mit dem Tag des Zahlungsverzuges. Das Recht der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

 

(4) Überschreitung der Zahlungsfrist behält call2lead sich vor, die weitere Bearbeitung des Auftrags auszusetzen.

 

(5) Der Auftraggeber kann nur mit von call2lead unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

 

§ 7 - Agents

Generell hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Agents zur Umsetzung der Kampagnen bzw. auf bestimmte Agents, es sei denn, dies wurde im beiderseits unterschriebenen Vertrag oder der Auftragsbestätigung von call2lead anders vereinbart.

 

§ 8 - Liefer- und Leistungsfristen

Liefer- und Leistungszeitpunkte werden in dem beiderseits unterschriebenen Vertrag oder der Auftragsbestätigung von call2lead festgelegt. Bei Überschreitung dieser Fristen haftet call2lead nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung ist für diesen Fall auf 10% des Auftragswertes beschränkt.

 

§ 9 - Haftung und Datenschutz

(1) call2lead haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Dienstleister ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Dienstleister in demselben Umfang.

 

(2) Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

 

(3) call2lead zeichnet keinerlei Telefonate auf. Für Missverständnisse, irrtümliche Informationen bzw. falsche Angaben, die den Agents in den Telefonaten gegeben wurden, ist jede Haftung ausgeschlossen.

 

(4) Für die Richtigkeit und Wahrhaftigkeit von Daten, Auskünften und Produktinformationen, die in der Verantwortung des Auftraggebers liegen übernimmt call2lead keine Gewähr. Eine Haftung bei unrichtiger oder unwahrer Behauptungen auch gegenüber Dritten wird ausgeschlossen.

 

(5) call2lead verpflichtet sich alle Daten und Informationen des Auftraggebers vertraulich zu behandeln.

 

(6) Mit der Auftragserteilung bei Outbound-Aufträgen versichert der Auftraggeber, dass die anzurufenden Personen, deren Daten call2lead vom Auftraggeber übergeben wurden, in Geschäftsbeziehung zum Auftraggeber stehen und nicht einer Kontaktaufnahme durch Dritte, in diesem Fall call2lead, widersprochen haben. Sollten aus den übergebenen Daten und deren Bearbeitung Ansprüche Dritter gegen call2lead entstehen, so stellt der Auftraggeber call2lead hiervon frei.

 

§ 10 - Kündigung durch den Auftragnehmer

Kommt der Auftraggeber mit vertraglich vereinbarten Leistungen in Verzug, so ist call2lead zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Der Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung bleibt in diesen Fällen voll bestehen. Weitergehende Schadenersatzansprüche von call2lead bleiben unberührt.

 

§ 11 - Kündigung durch den Auftraggeber

Kündigt der Auftraggeber den Vertrag ohne wichtigen Grund, so behält call2lead den Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung.

Kündigt der Auftraggeber den Vertrag aus wichtigem Grund, der nicht auf vertragswidrigem Verhalten seitens call2lead beruht, so hat call2lead Anspruch auf Vergütung für die bereits bis dahin erbrachten Leistungen.

Kündigt der Auftraggeber den Vertrag aus wichtigem Grund, der auf vertragswidrigem Verhalten von call2lead beruht, so hat call2lead keinen Anspruch auf Vergütung, soweit die bereits erbrachten Leistungen für den Auftraggeber infolge der Kündigung ohne Interessen sind.

 

§ 12 - Außerordentliche Kündigung, Bearbeitungsaussetzung und Verzögerung

In Fällen höherer Gewalt ist die hiervon betroffene Vertragspartei für die Dauer und im Umfang der Auswirkung berechtigt, bestehende Projektverträge (oder deren Bearbeitung) auszusetzen. Höhere Gewalt ist jedes außerhalb der Kontrolle des jeweiligen Vertragspartners liegende Ereignis, durch das eine Vertragspartei ganz oder teilweise an der Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Krankheit und Tod verantwortlicher Personen, Feuerschäden, Überschwemmungen, Stromausfälle, Ausfall der Telekommunikation & Internet, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Erdbeben, Krieg, Bürgerkrieg, Revolten und innere Unruhen, Währungsturbulenzen und Währungsreformen, Ausnahmezustände sowie nicht von ihm verschuldeter Betriebsstörungen oder behördliche Verfügungen.

Ausgenommen hiervon seien Fusionen, Unternehmenszusammenschlüsse bzw. Veräußerung von Unternehmen bzw. Unternehmensteilen.

Der betroffene Vertragspartner wird dem anderen Vertragspartner unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzeigen und sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen soweit wie möglich zu beschränken. Die Vertragspartner werden sich bei Eintritt höherer Gewalt über das weitere Vorgehen abstimmen. Das Recht jedes Vertragspartners, im Falle länger andauernder höherer Gewalt den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

 

§ 13 - Schriftform

Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden (sowie Anerkennung von Einkaufs- und?/?oder Zahlungsbedingungen des Auftraggebers) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich aufgehoben werden. Zur Wahrung der Schriftform genügt auch eine Übermittlung in Textform per E-Mail.

 

§ 14 - Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.

 

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist München.

 

(3) Hat der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis München.

 

§ 15 - Schlussbestimmung

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.